3-Punkte-Plan aus der Rede des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad

Schritt 1: Alle beteiligten regionalen und internationalen Länder beenden zunächst die Finanzierung und Beherbergung von Bewaffneten. Gleichzeitig werden die terroristischen Operationen der Bewaffneten eingestellt, so dass die vertriebenen Syrer sicher in ihre ursprünglichen Wohngebiete zurückkehren können. Danach werden umgehend die Militäroperationen der Streitkräfte eingestellt, die das Recht haben zu reagieren, wenn die Sicherheit der Heimat oder der Bürger bedroht ist oder öffentliches oder privates Eigentum angegriffen wird. Dann muss ein Mechanismus gefunden werden, der garantiert, dass alle Seiten die früheren Positionen und Grenzen einhalten. Und drittens beginnt die derzeitige Regierung intensive Gespräche mit allen Schichten der syrischen Gesellschaft, mit allen Parteien und Gremien, um einen offenen Dialog zu führen zur Einberufung einer nationalen Konferenz, an der alle Kräfte innerhalb und außerhalb Syriens teilnehmen können, die eine Lösung wünschen.

Schritt 2: Die derzeitige Regierung tritt zunächst für eine umfassende nationale Konferenz ein, um eine nationale Charta auszuarbeiten, die die syrische Souveränität, Einheit und territoriale Integrität beinhaltet. Sie lehnt ausländische Einmischung ab und verzichtet auf alle Arten von Terrorismus und Gewalt. Diese Charta umreißt die politische Zukunft Syriens, schlägt das Verfassungs- und Rechtssystem vor und stellt die politischen und wirtschaftlichen Weichen neben einem Abkommen über neue Gesetze für Parteien, Wahlen, lokale Verwaltung und anderes. Zweitens wird diese nationale Charta zur Volksabstimmung vorgelegt. Drittens wird eine erweiterte Regierung eingerichtet, wo alle syrischen Komponenten enthalten sind. Sie ist beauftragt, die Elemente der nationalen Charta umzusetzen. Und viertens wird es ein Verfassungsreferendum geben. Nach der Ratifizierung wird die erweiterte Regierung entsprechend der neuen Verfassung einschließlich des Wahlgesetzes die Gesetze verabschieden, die in der Dialog-Konferenz vereinbart wurden. Dann werden Parlamentsneuwahlen durchgeführt.

Schritt 3: 1. Entsprechend der Verfassung wird eine neue Regierung gebildet. 2. Eine Konferenz der nationalen Aussöhnung wird abgehalten. Den auf Grund der Ereignisse Festgenommenen wird unter Bewahrung der bürgerlichen Rechte Amnestie gewährt. 3. Sanierung der Infrastruktur, Wiederaufbau, Entschädigungszahlungen für betroffene Bürger.

   Quelle: SANA

(Anmerkung: Da in Deutschland die Internet-Seite von SANA seit der angeblichen Abschaltung des Internets in Syrien blockiert wird und systematisch nach jeder Erwähnung alternativer Internetseiten auch diese dem Zugriff entzogen werden, wird hier in nächster Zeit bei einigen Meldungen kann Direktlink mehr bekannt gegeben werden. Die entsprechenden Seiten werden aber weiterhin gesichert und archiviert.)