Ein syrischer Beamter sagte, mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Syrien habe an den Parlamentswahlen am 07. Mai teilgenommen, die nach der Verabschiedung einer neuen Verfassung, welche den Weg für ein Mehrparteiensystem im Land geebnet hat, stattfanden.
Khalaf al-Ghazawi, der Leiter der Wahlkommission, erklärte am Dienstag, 51,26 Prozent der Wahlberechtigten hätten an den Wahlen teilgenommen.
Er fügte hinzu, dass 30 Frauen in das 250köpfige Parlament gewählt wurden.
Über 7195 Kandidaten, darunter auch unabhängige und Mitglieder der Opposition, bewarben sich um die Parlamentssitze.
Die Wahlen sind Teil der Reformen, die Syriens Präsident Bashar al-Assad versprochen hatte.
Dieser Bericht kommt einige Tage, nachdem die syrische Nachrichtenagentur SANA gemeldet hatte, Präsident Assad habe am 13. Mai ein Dekret erlassen zur Bildung eines "Obersten Verfassungsgerichtes" (SCC: Supreme Constitutional Court).
Entsprechend dem Dekret wird der SCC 7 Mitglieder haben, die für einen Zeitraum von 4 Jahren berufen werden, der aber auch verlängert werden kann. Allerdings hat SANA nicht erwähnt, wie oft Verlängerungen erneuert werden können.
Der SCC ist eine unabhängige gerichtliche Instanz mit Sitz in Damaskus.
Quelle: http://www.presstv.ir/detail/241296.html
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