Sonntag, 27. November 2011

Brief des syrischen Außenministers al-Moallem an den Vorsitzenden der Arabische Liga und die arabischen Außenminister

Der syrische Außenminister al-Moallem richtete ein Schreiben an die AL, in dem u.a. steht, dass Syrien den von der AL ausgearbeiteten Protokoll-Entwurf durchgearbeitet und im Anschluss daran mehrere Briefe an die AL gerichtet hat, um Unklarheiten und Missverständnisse zu beseitigen. Aber wichtige Punkte daraus blieben von Seiten der AL unbeantwortet. Dabei handelt es sich um folgende Punkte:
1. Der Widerspruch zwischen Paragraph 4 der Resolution vom 24.11.2011, der die „Verhinderung des Blutvergießens des syrischen Volkes, die Sicherung der syrischen Sicherheit und Einheit und die Abwehr ausländischer Einmischungen “ betont mit Paragraph 5, der „die Unterrichtung des UN-General-Sekretärs über diese Resolution und die Bitte an ihn, notwendige Maßnahmen im Rahmen der UN-Charta zu unternehmen“ enthält. Diese Angelegenheit kann als Aufforderung zur Einmischung von außen statt ihrer Abwehr verstanden werden.
2. Es war der syrischen Regierung unklar, warum der Entwurf keine Koordination zwischen den arabischen Beobachtern und der syrischen Seite vorgesehen hat, um der Mission die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben zu ermöglichen obwohl es unmöglich ist, die Aufgaben, für die sie geschickt wurden, ohne Koordination mit den syrischen Behörden durchzuführen.
3. Artikel 8 der Charta der AL besagt: „Jeder Mitgliedsstaat respektiert das bestehende Regierungssystem in den anderen Staaten und achtet es als Recht dieser Staaten und verpflichtet sich, in keinerlei Weise auf eine Veränderung des Systems hinzuarbeiten.“ Der in Doha verabschiedete Arbeitsplan sieht ebenfalls  vor, dass „wenn die syrische Regierung konkrete Schritte zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen, die im ersten Punkt festgehalten wurden,  unternimmt,  wird der arabische Ministerausschuss  die erforderlichen Kontakte und Konsultationen mit der Regierung und allen Gruppen der syrischen Opposition abhalten,  um  eine Konferenz zum nationalen Dialog innerhalb von zwei Wochen ab diesem Termin vorzubereiten.“, wobei der dritte Punkt beinhaltet: „Einladung der syrischen Regierung und der verschiedenen Oppositionskräfte zur Abhaltung einer Konferenz des nationalen Dialogs entsprechend der Arabischen Initiative zur Überwindung der Krise in Syrien und zur  Bildung einer nationalen Regierung, um eine Übergangsphase zu erreichen.“ Das ist eindeutig eine Verletzung der Charta der AL und des Geistes des arabischen Arbeitsplanes von Doha und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens.
4. Wir haben in keiner der Arabischen Entscheidungen, die nach der Einigung über den Arbeitsplan in Doha getroffen wurden, irgendeine Bezugnahme auf die andere gewaltanwendende  Seite gefunden, wie es in Paragraph 1, Absatz 1 steht, der „die Einstellung  aller gewaltsamen Handlungen auf allen Seiten zum Schutz des syrischen Volkes“ vorsieht.
 Weiterhin unterstrich der Minister in seinem Brief Syriens fortgesetztes Engagement für den Arabischen Arbeitsplan, der in Doha vereinbart wurde. „Wir haben uns um das Erreichen einer gemeinsamen Basis zur Unterzeichnung des Protokolls bemüht. Doch die letzte Resolution der AL vom 24.11.2011 kann nur als Einverständnis für die Internationalisierung der Lage in Syrien und Einmischung in seine inneren Angelegenheiten verstanden werden.“ Er fügte hinzu, dass Syrien darauf vertraut, dass alle arabischen Staaten gegen eine internationale Einmischung in die Angelegenheiten der arabischen Länder sind.

Quelle: SANA

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